Huawei und die Uiguren

Im Oktober haben wir schon einmal über dieses brisante Thema berichtet. Die Lage der ethnischen Minderheit der Uiguren aus der chinesischen Provinz Xinjiang. Damals lag der Schwerpunkt des Artikels auf den Beziehungen großer europäischer und internationaler Mode- und Textilkette sowie der Außenhandelspolitik der Europäischen Union. Leider hat sich die Situation der Uiguren seitdem verschlechtert, so dass wir uns dazu entschieden haben, ein zweites Mal über ihr Schicksal und die Hintergründe der systematischen Unterdrückung zu berichten.

Kurzer Exkurs für alle Menschen, die den Bericht von Oktober nicht kennen:

Die autonome Provinz Xinjiang liegt im Nordwesten der Volksrepublik China, hier leben ungefähr zehn Millionen Uiguren. Das Gebiet um diese Provinz ist von einer wechselvollen Geschichte geprägt und gehörte immer wieder verschiedenen Staaten an, so etwa der UdSSR, bis es 1949 an die Volksrepublik China überging. Zahlenmäßig zählen die Uiguren zu einer der Größten der 55 ethnischen Minderheiten Chinas und machen ungefähr 0,75% der Gesamtbevölkerung (Zensus 2010) aus. Der Zentralregierung in Peking wird seit Jahren eine systematische Unterdrückung und Dezimierung der Uiguren vorgeworfen. Nun sind neue Unterlagen, unteranderem aus dem Hause Huawei aufgetaucht, die „die lange Hand des Politbüros“ bestätigen und erneut aufzeigen, wie es um die Lage der Uiguren in China steht.

Große Tech-Unternehmen wie Huawei haben zuletzt einige Patente veröffentlicht, in denen Möglichkeiten beschrieben werden durch Software und KI-basierten-Systemen individuelle menschliche Merkmale und Bewegungsmuster zu analysieren. Brisant an den angemeldeten und jetzt geleakten Patenten ist allerdings die explizite Funktion, die ethnische Herkunft von Personen automatisch erkennen zu können. Insbesondere Technik von Huawei soll dafür verwendet worden sein, im Land automatisiert nach Uiguren zu suchen und diese in Internierungslagern zu überwachen.

Huawei weist jegliche Vorwürfe zurück, machte aber auch klar, dass man diese sehr ernst nehme und kündigte eine Untersuchung an.


„Wir entwickeln oder verkaufen keine Systeme, die Menschen nach ihrer menschlichen Herkunft identifizieren und dulden keine Nutzung unserer Technologie, um Minderheiten zu diskriminieren oder zu unterdrücken“.

Was aber klar ist, Huawei entwickelt Überwachungs-Software von höchster Qualität und hat diese auch an Polizei und Sicherheitskräfte in der Provinz Xinjiang geliefert.

Nun ist es ein weiteres Mal an der Zeit, sich als Weltgemeinschaft gezielt gegen China zu positionieren und den Druck auf die Zentralregierung zu erhöhen. So hat etwa die USA Importverbote für Tomaten und Baumwolle aus der Provinz Xinjiang verhängt. Darunter fallen auch daraus hergestellte Produkte, wie Pullover oder Tomatenmark. Das dürfte, vor allem unter der derzeitigen Lage, Chinas Wirtschaft bedeutend schwächen. Denn die Volksrepublik ist der größte Tomatenproduzierende weltweit, der größte Teil kommt aus der Provinz Xinjiang. Auch Großbritannien hat chinesische Baumwolle aus der Provinz bereits geächtet. Würde sich die EU den Sanktionen anschließen und die Beschlüsse, die auf dem EU-China Gipfel vergangenen Herbst getroffen wurden, erneut auf den Prüfstand stellen, so würde das China auf dem Weltmarkt in einigen Sektoren stark isolieren. Allerdings ist von Seiten Chinas eher mit einer Revanche in Form von eigenen Sanktionen oder strafen zu rechnen als mit der Auflösung der Internierungslager und Beendigung der Unterdrückung.

Während also global die Lieferkettenstruktur in einem immensen Umbau ist und die Europäische Union ihre progressive Haltung gegenüber Chinas wenig Infrage stellt, leiden und sterben in der Provinz Xinjiang jeden Tag Menschen und die Ethnie der Uiguren wird von Tag zu Tag kleiner.

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