Doch nur ein Hoffnungsschimmer?!

Zum 6. Mal wurde am 14. Januar Yoweri Museveni zum Präsidenten von Uganda gewählt. Doch daran gibt es starke Zweifel und ohnehin war der Wahlkampf einer der gewalttätigsten seit vielen Jahren und das, obwohl Museveni einst als Hoffnungsträger des Landes galt.

In den 80ern schaffte es der Präsident nach dem Diktator Idi Amin das Land zu stabilisieren und Frieden zu schaffen. Wirtschaftswachstum, verbunden mit einem höheren Lebensstandard, eine steigende Einschulungsrate und Erfolge im Kampf gegen AIDS gelangen ihm. Doch nach 35 Jahren im Amt gilt er selbst als Diktator. So hat z.B. sein Sicherheitsapparat das Land fest im Griff und er änderte die Verfassung kurz vor der Wahl in seinem Sinne, um nochmal antreten zu können. Zudem ist die Arbeitslosigkeit im Land stark angestiegen, worunter vor allem die jungen Generationen leiden. Die Jugend, die sich einen neuen Präsidenten wünscht – und zwar den Rapper Bobi Wine.

Der Musiker gilt als neuer Hoffnungsträger des Landes. Mit seiner Musik über Korruption, Armut und den Frust der Jugend schafft er es, dass ihm viele folgen, als er in die Politik wechselte. Seine Ziele sind eine bessere Gesundheitsversorgung, sauberes Wasser und eine unabhängige Justiz, die er gemeinsam mit seiner Partei National Unity Platform (NUP) umsetzen will. Dafür bekommt er von den Menschen unter 30, die mehr als 2/3 der Bevölkerung beinhalten, großen Zuspruch. Für sie haben die guten Zeiten und der Sturz der Diktators Idi Amin keine Bedeutung mehr, sie wünschen sich jetzt Veränderung und eine Verbesserung der sozialen Ungleichheiten.

Von  dieser neuen Bewegung sieht sich der Präsident Museveni bedroht. Aus diesem Grund werden die Auftritte Wines immer wieder von der Polizei und der Armee aufgelöst, Politiker, Unterstützer und Journalisten der Opposition und der Rapper selbst wurden mehrfach angegriffen, verprügelt und verhaftet. Der Höhepunkt war im November als 54 Menschen bei Protesten gegen die Festnahme Wines starben. Die UN ermahnte die Regierung mehrmals aufgrund von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, doch Museveni ließ sich davon nicht beirren. Stattdessen wurde schon am Tag vor der Wahl das Internet abgeschaltet.

Am 16. Januar kamen die Ergebnisse – knapp 59% der Stimmen für Museveni und nur ca. 35% für den Herausforderer. Museveni ist zum sechsten Mal Ugandas Präsident, was vor allem daran liegen mag, dass viele Ugander:innen unter 18 und somit nicht wahlberechtigt sind. Die Opposition hingegen spricht von Betrug, denn die Wahlurnen sollen geöffnet und vollgestopft worden sein und einige Wähler:innen sollen lediglich den Stimmzettel zur gleichzeitigen Parlamentswahl bekommen haben. Die Wahlkommission sei nicht unabhängig gewesen, weshalb für Bobi Wine eines klar ist: Die Wahl wurde manipuliert.

Schon am Tag der Wahl belagerten Polizisten und Soldaten das Haus Wines. Fast zwei Wochen danach sitzt er dort immer noch mit seiner Familie fest. Bekannte, seine Anhänger:innen und Journalisten, die sich nähern, werden festgenommen. Weltweit gibt es „Free Bobi Wine“-Bewegungen und der oberste Gerichtshof entschied am 25. Januar, dass dieser Hausarrest illegal und verfassungswidrig sein, so Wine auf Twitter. Dennoch ist zunächst keine Veränderung in Sicht.

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